Tarifvertrag einzelhandel berlin 2019


Viele Tarifverträge enthalten so genannte Öffnungsklauseln, die unter verschiedenen Umständen eine Abweichung von Tarifverträgen zulassen. Der genaue Anteil dieser Klauseln ist unbekannt. Es gibt kein Jahr, in dem es keine solchen Klauseln gab. Schulten, T. und WSI-Tarifarchiv (2019), Tarifpolitischer Jahresbericht 2018 , Kräftige Lohnbeiswille und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeit, Düsseldorf. Gesetzliche dreigliedrige Körper sind im deutschen System selten. Im Falle der Verlängerung eines branchenübergreifenden Tarifvertrags arbeiten die Arbeitsminister mit einem sektoralen zweiteiligen Lohnausschuss zusammen. Artikel 5 des Tarifgesetzes sieht vor, dass das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem von drei Gewerkschaftsvertretern und drei Vertretern der Arbeitgeberseite eingesetzten Lohnausschuss eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären kann. Seit 2009 enthält das Entsendegesetz eine ähnliche Regelung in Bezug auf Erweiterungsmechanismen. Tarifverträge können entweder nach dem Tarifvertragsgesetz oder nach dem Entsendegesetz verlängert werden. Im Rahmen des ersten können die Bundes- und die regionalen Arbeitsminister eine Vereinbarung verlängern, wenn die Verlängerung von einem zweiteiligen Lohnausschuss genehmigt wird.

Nach dem Entsendegesetz kann der Bundesarbeitsminister auf ein Plädoyer der Tarifpartner reagieren und eine Branchenvereinbarung auf die nationale Ebene ausdehnen. Der Prozentsatz der Arbeitnehmer, die in 2018 unter Tarifverträge fallen, kann nun verlängert werden, wenn die Verlängerung “im öffentlichen Interesse” liegt; zuvor mussten sie mindestens 50 % der sektoralen Beschäftigten abdecken, um für eine Verlängerung in Frage zu kommen. Trotzdem ging die Zahl der Neuzugänge 2016 auf 444 zurück. Es gibt keine anderen freiwilligen Mechanismen der Verlängerung/Anwendung der Tarifbedingungen. Die Arbeitszeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf der Grundlage der europäischen Regelung geregelt. Das ArbZG gilt nicht für Beamte (die durch Verordnungen des Bundeslaenders abgedeckt sind), Arbeitnehmer im Verkehrssektor (die durch andere nationale, europäische oder internationale Vorschriften abgedeckt sind), Arbeitnehmer in liturgischen Diensten (kirchenrechtlich) und Selbständige (keine Regelung). Das ArbZG kann über Tarifverträge und – unter der Bedingung einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag – über Betriebsverträge ausgeschlossen werden. Ist weder ein Tarifvertrag noch ein Betriebsrat vorhanden, so kann sich der Arbeitgeber an die öffentliche Hand wenden, um von der ArbZG abzuweichen.

Sie kann in dringenden Fällen gewährt werden. In den Nachkriegsjahren gab der Gesetzgeber als Reaktion auf die NS-Vergangenheit den Behörden eine eher begrenzte Rolle in den Arbeitsbeziehungen. Das Tarifgesetz (TVG) von 1949 garantiert Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einzelnen Arbeitgebern Autonomie in Tarifverhandlungen. Im Rechtsstreit entscheiden die Arbeitsgerichte über das Recht einer Organisation auf Abschluss eines Tarifvertrags und über die Gültigkeit eines Tarifvertrags. Die Sozialpartner können den Arbeitsminister um eine Verlängerung des Abkommens ersuchen. In den letzten Jahren haben Tarifverträge an Bedeutung gewonnen, um neue Arbeitszeitregelungen zu regeln oder Optionen dafür auf Betriebsebene zu schaffen. Der Trend ist auf die Forderung der Arbeitgeber nach mehr Arbeitszeitflexibilität und auf die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Autonomie zurückzuführen. Im Rahmen eines 2016 abgeschlossenen Tarifvertrags können Arbeitnehmer, die bei den Unternehmen der Deutschen Bahn beschäftigt sind, zwischen einer Lohnerhöhung, einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit oder zusätzlichen sechs freien Tagen wählen.