Tarifvertrag spedition und logistik nrw 2018


Ein Missbrauchsverfahren soll sicherstellen, dass die Unternehmensumwandlung nicht dazu verwendet wird, die Rechte der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, Sozialversicherungsbeiträge oder Steuerschulden zu vermeiden oder strafrechtlich zu begründen. Dazu gehören Shell-Unternehmen oder “Dummy-Unternehmen”, die speziell gegründet wurden, um nationale oder EU-Rechtsvorschriften zu umgehen. Seit dem “Polbud”-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2017 dürfen sich Unternehmen jedoch in einem anderen EU-Land registrieren lassen, in dem sie keine Geschäftstätigkeit ausüben (siehe Bericht in EBR News 2/2018). Auf diese Weise steht es ihnen frei, Orte als “Zufluchtsorte” aus steuerlichen und arbeitsbedingten Zwängen zu wählen, z.B. um eine starke Arbeitnehmerbeteiligung zu vermeiden. Die fünf konkurrierenden Gewerkschaftsverbände leiden unter einem starken Mitgliederschwund, wobei die Mitgliederzahl innerhalb von zehn Jahren von 33 auf 23 % gesunken ist. Es gibt immer mehr Wildkatzenstreiks, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert werden, z.B. im Januar 2018 im Stahlwerk ArcelorMittal in Galai, was zu einer sofortigen Lohnerhöhung von 15 % führte. Im Januar 2019 wurde ein Wildkatzenstreik in Complexul Energetic Oltenia, einem der größten Kraftwerksbetreiber in Rumänien, durch eine Lohnerhöhung von 45 % beendet. Im Mai 2019 führte ein fünftägiger Wildcat-Streik beim Eisenbahnwaggonhersteller Astra Rail Industries in Arad zu einer Lohnerhöhung von 20 %. Auch ohne traditionelle Gewerkschaften gab es in der Slowakei erfolgreiche Arbeitskämpfe (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2018). Ein Beispiel für die Auswirkungen grenzüberschreitender Gewerkschaftsaktionen ist der zehnwöchige Arbeitskampf beim schwedischen Haushaltsgerätehersteller Electrolux in Satu Mare (Nordrumänien), der im Mai 2019 mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen wurde. Die Definition von Information und Konsultation ist vollständig auf die neue EU-Richtlinie und explizit auf die Auslegung der Gerichte in Großbritannien zugeschnitten.

Für alle Streitigkeiten über die Auslegung der EBR-Vereinbarung ist ein internes Schlichtungsverfahren vorgesehen, und gerichtsverfahren sind dann erst sechs Monate später möglich. Technotrans aus Sassenberg (Westfalen) ist seit dem 28. Juni 2018 eine Europäische Gesellschaft (SE). Das Unternehmen beschäftigt 1.200 Mitarbeiter in Deutschland, die industrielle Kühl- und Fluidtechniksysteme herstellen. Weitere Vertriebsbüros gibt es in Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das SE-Abkommen, das am 23. März 2018 geschlossen wurde, enthält eine Brexit-Klausel, nach der das Vereinigte Königreich unabhängig von seinem EU-Mitgliedschaftsstatus in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt. Alle Mitglieder des deutschen Konzernbetriebsrats gehören automatisch dem SE-Betriebsrat an, und kleine Länder haben jeweils einen Sitz. Es gibt zwei Plenarsitzungen pro Jahr, von denen eine als Videokonferenz organisiert werden kann. Beschlüsse können im Umlauf oder per Videokonferenz gefasst werden, was deutsche Arbeitsgerichte den deutschen Betriebsräten bisher noch verweigern (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 2/2017). Der Lenkungsausschuss des SE-Betriebsrats setzt sich nur aus dem Vorsitzenden und Stellvertreter zusammen.

Im Jahr 2010 waren noch 98 % aller rumänischen Arbeitnehmer tarifvertraglich betroffen. Dieser Anteil sank bis 2015 auf 25 % und liegt derzeit bei rund 15 %. Im privaten Sektor werden 85 % aller Tarifverträge von gewählten Vertretern und nicht von Gewerkschaften geschlossen. Seit 2011 können Gewerkschaften nur dann über höhere Löhne verhandeln, wenn mehr als 50 % der Beschäftigten Mitglieder sind.